Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Moritz Korb, Korb Security Education (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über den Erwerb von Zugängen zur digitalen Lernanwendung „Rechtfertigungs-Werkstatt" (nachfolgend „Anwendung").
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragspartner
Moritz Korb
Korb Security Education
c/o flexdienst – #21409
Kurt-Schumacher-Straße 76
67663 Kaiserslautern
E-Mail: kontakt@sachkundetogo.de
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Gewährung eines zeitlich befristeten Zugangs zur digitalen Lernanwendung „Rechtfertigungs-Werkstatt". Die Anwendung vermittelt spielerisch die Rechtfertigungsgründe des BGB und StGB (z. B. Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, Besitzwehr) anhand typischer Prüfungsszenarien zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO.
Es handelt sich um digitale Inhalte im Sinne des § 327 BGB, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung der Angebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Durch Klicken auf den Kaufen-Button und Abschluss des Bezahlvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigungs-E-Mail des Anbieters oder – soweit früher – mit der Freischaltung des Zugangs zustande.
§ 5 Preise und Zahlung
Der Zugang zur Anwendung kostet einmalig 9,99 €. Der Preis enthält keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung § 19 UStG).
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kaufpreis ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig.
§ 6 Leistungsumfang und Zugang
Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung. Der Zugang zur Anwendung wird innerhalb weniger Minuten aktiviert. Der Kunde richtet sich über die Anmeldeseite einen Account mit der beim Kauf verwendeten E-Mail-Adresse ein.
Der Zugang gilt für 60 Tage ab Kaufdatum. Nach Ablauf des Zugangs können die Inhalte ohne erneuten Kauf nicht mehr genutzt werden. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
Der Zugang ist persönlich und nicht übertragbar. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung und ihre Inhalte ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Zweck der Prüfungsvorbereitung zu nutzen.
Das Herunterladen, Kopieren, Verbreiten, Veröffentlichen oder anderweitige Verwenden der Inhalte über den persönlichen Lernzweck hinaus ist nicht gestattet.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bestrebt, die Anwendung dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Moritz Korb, Korb Security Education, c/o flexdienst – #21409, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern, E-Mail: kontakt@sachkundetogo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und Sie:
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und
- bestätigt haben, dass Sie mit Erteilung dieser Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Diese Zustimmung erteilen Sie beim Kaufabschluss durch aktives Ankreuzen der entsprechenden Checkbox. Ohne diese Zustimmung wird der Zugang erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist aktiviert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Moritz Korb, Korb Security Education
c/o flexdienst – #21409, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern
E-Mail: kontakt@sachkundetogo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des Zugangs zur Rechtfertigungs-Werkstatt.
Bestellt am (*): ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass das Bestehen der Sachkundeprüfung § 34a GewO durch die Nutzung der Anwendung gesichert ist. Die Anwendung ist ein Hilfsmittel zur Vorbereitung; der Prüfungserfolg hängt von individuellen Faktoren ab.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des EU-Mitgliedstaats, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.